Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

1) Die folgenden Geschäftsbedingungen sind für sämtliche Verträge gültig, die Sie mit dem Anbieter Home Invest Inc. Deutschland GmbH auf der Internetseite https://miloohome.de abschließen. Falls nicht anders vereinbart worden ist, widersprechen wir Ihren gegebenenfalls einbezogenen eigenen Bedingungen.

2) Verbraucher sind im Sinne der folgenden Bestimmungen jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit uns abschließt und dabei überwiegend weder ihrer selbstständigen, noch gewerblichen beruflichen Tätigkeit nachgeht oder zu deren Zwecken handelt oder es diesen zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist, vorausgesetzt er übt bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts eine selbstständige berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus und ist eine juristische oder natürliche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

2) Indem wir ein Produkt auf unserer Internetseite oder Auktion bzw. Angebotsseite einstellen unterbreiten wir Ihnen bereits ein Verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Die Artikelbeschreibung sind ausschlaggebend für die Bedingungen und den Umfang des Vertrages.

3) Im Falle des Online-Shops kommt der Vertrag über ein Online-Warenkorbsystem unter folgenden Bedingungen zustande:
Das Produkt, welches Sie beabsichtigen zu kaufen, wird in den „Warenkorb“ abgelegt. Der Warenkorb kann über die gleichnamig beschriftete Schaltfläche aufgerufen werden und zu jedem Zeitpunkt Änderungen vorgenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt ist noch kein Vertrag geschlossen.
Nach Eingabe der persönlichen Daten, Lieferdaten sowie Auswahl der Zahlungs- und Versandbedingungen gelangen Sie zu dem Zeitpunkt, an dem Sie eine Bestellübersichtsseite angezeigt bekommen. Sie können hier Ihre Angaben nochmals kontrollieren. Wenn Sie eine externe Zahlungsart wie z.B. PayPal verwenden, dann werden Sie zu der jeweiligen Sofortzahl- Seite weitergeleitet um Ihre Zugangsdaten einzugeben. Anschließend werden Sie wieder in unseren Shop geleitet um dort einen letzten Überblick über Ihre Bestellung zu erhalten. Bitte beachten Sie, dass ein Kaufvertrag erst beim nächsten Schritt zustande kommt und Sie noch die Möglichkeit haben den Prozess abzubrechen indem Sie die Seite verlassen oder über die „Zurück“ Taste Ihres Browsers auf eine frühere Seite zu gelangen. Falls Sie jedoch wünschen die Bestellung gemäß der Angaben auf der Übersichtsseite abzusenden, dann betätigen Sie bitte die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“. Mit dem Betätigen erklären Sie verbindlich die Annahme des Angebots und der Vertrag kommt zustande.

4) Es besteht die Möglichkeit die Erstellung eines Angebotes anzufragen. Diese Anfrage ist hierbei unverbindlich. Das Angebot, welches Sie innerhalb von 5 Tagen in Textform von uns erhalten, ist für uns verbindlich und kann durch Sie innerhalb von weiteren 5 Tagen angenommen werden.

5) Da ein Großteil der Bestellungsabwicklung und Übermittlung der mit dem Vertrag zusammenhängenden Informationen automatisiert übermittelt wird, haben Sie die Korrektheit der E-Mail Adresse sowie deren technische Empfangsbereitschaft sicherzustellen (Kontrolle des SPAM-Filter/Ordners).

§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann durch Sie nur ausgeübt werden, wenn die Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

2) Bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleibt die Ware unser Eigentum.

3) Falls Sie Unternehmer sind, gelten folgende Regelungen:

a) Bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem laufenden Geschäftsverhältnis behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor. Eine Verpfändung oder eine Sicherheitsübereignung ist vor Übergang des Eigentums nicht zulässig.

b) Ihnen ist gestattet die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. In diesem Fall werden alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsbetrages jetzt an uns abgetreten und wir nehmen diese Abtretung an. Ihnen verbleibt es ermächtigt die Forderung einzuziehen. Im Fall, dass Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, können wir allerdings die Forderung selbst einziehen.

c) Im Falle, dass die Vorbehaltsware verbunden oder vermischt wird, wird durch uns Miteigentum an der neuen Sache erworben. Das Miteigentum ist im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Gegenständen, die zum Zeitpunkt der Verarbeitung mitverarbeitet wurden.

d) Wir versichern, dass die Sicherheiten, welche uns zustehen freigegeben werden, wenn ihr realisierbarer Wert die abzusichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Uns steht die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten zu.

§ 4 Gewährleistung

1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

2) Für den Fall, dass Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

a) Die Beschaffenheit der Ware erschließt sich ausschließlich aus unseren Angaben und der Produktbeschreibung des Herstellers. Jedoch nicht aus Inhalten sonstiger Werbung oder öffentlichen Anpreisungen des Herstellers.

b) Sie haben mit gebotener Sorgfalt die Ware auf Qualitäts- oder Mengenabweichungen zu untersuchen und etwaige Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Empfang in Textform uns zu melden. Ausschlaggebend für das Einhalten der Frist ist der Zeitpunkt des Absendens der Erklärung. Selbiges gilt auch für Mängel, die Verdeckt waren und später entdeckt worden sind, ab deren Entdeckung. Wird die Untersuchungs- und Rügepflicht verletzt sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Ist die Ware mangelhaft, so haben wir die Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. Eine Mängelbeseitigung wird nach dem zweiten fehlgeschlagenen Versuch als fehlgeschlagen eingestuft. Es sei denn, die Art der Sache oder des Mangels oder sonstige Umstände ergeben etwas anderes. Minderung oder Rücktritt vom Vertrag kann durch Sie verlangt werden, soweit die Mangelbeseitigung fehlgeschlagen ist. Entspricht die Verbringung der nachgebesserten Ware an einen vom Erfüllungsort abweichenden Ort nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch, müssen wir die erhöhten Kosten dafür nicht tragen.

d) Die Frist für die Gewährleistung beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Diese verkürzte Frist gilt nicht für schuldhaft verursachte Schäden, die uns zurechenbar sind und die Verletzung der Gesundheit, des Körpers, des Lebens und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB betreffen.

§ 5 Haftung

1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen des Vorsatzes, arglistigen Verschweigen von Mängeln, grober Fahrlässigkeit haften wir uneingeschränkt und in allen gesetzlich geregelten Fällen, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit der Ware.

2) Nach den Regelungen unser Kundeninformation (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet sich unsere Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung.

3) Unsere Haftung wird im Falle von wesentlichen Vertragspflichten bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten, also wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung das Erreichen des Vertragszweckes gefährdet wäre, als auch Pflichten, die uns aus dem Inhalt zum Erreichen des Vertragszweckes durch den Vertrag auferlegt wurden, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglichen und deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

4) Sollten unwesentliche Vertragspflichten verletzt geworden sein, ist bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen die Haftung ausgeschlossen.

5) Der derzeitige Stand der Technik, kann nicht gewährleisten, dass die Datenkommunikation über das Internet jederzeit fehlerfrei und/oder immer verfügbar ist. Für etwaige unterbrochene Verfügbarkeit unserer Website oder ständige Unerreichbarkeit unserer Dienste wird insoweit nicht gehaftet.

§ 6 Rechtswahl

1) Deutsches Recht ist geltend. Sind Sie Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur, wenn Ihnen der gewährte Schutz des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes und dessen zwingende Bestimmungen nicht entzogen werden.(Günstigkeitsprinzip)

2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

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II. Kundeninformationen

1) Identität des Verkäufers

Home Invest Inc. Deutschland GmbH
Kurfürstendamm 226
10719 Berlin
Ust-IdNr.: DE308692766
Registergericht Amtsgericht Charlottenburg HRB 174990

Geschäftsführer: Dorota Gutkowska, Tomasz Gutkowski

Mail: duesseldorf@miloo.eu
Tel.: +49 21120059010

Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online- Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr ( http://ec.europa.eu/odr).

2) Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Sie finden oben in §2 der AGB Teil I sämtliche technischen Schritte, die für ßden Vertragsschluss nötig sind sowie Korrekturmöglichkeiten, die nach §2 AGB Teil I erfolgen.

3) Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Wir speichern keine vollständigen Vertragstexte. Über die Druckfunktion Ihres Browsers können Sie die Vertragsdaten im Online-Warenkorbsystem ausgedruckt oder elektronisch gespeichert werden. Sie erhalten von uns, nachdem die Bestellung bei uns eingegangen ist, alle gesetzlich verlangten Informationen für Fernabsatzverträge, unsere AGB und alle Bestelldaten per Email zugesandt.

3.3. Im Falle von Anfragen zu Angeboten außerhalb des Online-Warenkorbsystems übersenden wir Ihnen sämtliche Vertragsdaten in Form eines verbindlichen Angebotes in Textform. Diese können Sie ausdrucken oder elektronisch abspeichern.

4) Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sind im jeweiligen Angebot aufzufinden.

5) Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. In den Angeboten finden Sie Gesamtpreise. Dies gilt auch für die Versandkosten. Alle anfallenden Steuern sind beinhaltet.

5.2. Versandkosten sind zum Kaufpreis hinzuzurechnen. Wir informieren Sie über die Höhe der Versandkosten auf einer entsprechenden Schaltfläche und/oder im Angebot. Während des Bestellvorganges werden die Versandkosten gesondert ausgewiesen und wenn keine versandkostenfreie Lieferung zugesagt worden ist, auch zu zusätzlich zu tragen.

5.3. Sie können die verfügbaren Zahlungsarten unter einer entsprechenden Schaltfläche und/oder im Angebot einsehen.

5.4. Üblicherweise und falls nicht anders angegeben, sind Sie verpflichtet sofort nach Abschluss des Vertrages die daraus entstandenen Zahlungsansprüche zu bezahlen.

6) Lieferbedingungen

6.1. Liefertermin-, Bedingungen sowie Beschränkungen sind unter der entsprechenden Schaltfläche auf der Internetpräsenz oder im Angebot aufzufinden.

6.2. Sind Sie Verbraucher, so ist unabhängig davon, ob die Versandart eine Versicherung beinhaltet, gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware während der Lieferung, erst mit der Übergabe auch an Sie übergeht. Anders im Falle, wenn Sie ein eigens benanntes Transportunternehmen beauftragt haben, oder die Ware einer sonst nicht durch uns beauftragten Person zur Lieferung beauftragt haben. Im Fall, dass Sie Unternehmer sind, wird auf Ihre Gefahr versandt und geliefert.

7) Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

7.1. Für Mängel unserer Waren haften wir nach der Regelung in unseren AGB Teil I (Gewährleistung)

7.2. Sind Sie Verbraucher, dann bitten wir Sie die Ware nach Übergabe sofort auf Vollständigkeit, Transportschäden und offensichtliche Mängel zu überprüfen. Teilen Sie uns und dem Versandunternehmen bitte derartige Beanstandungen schnellstmöglich mit. Wird der schnellstmöglichen Mitteilung von Beanstandungen nicht nachgekommen, wirkt sich dies nicht auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche aus.

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